Recht
Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben. Georg Christoph Lichtenberg (1742 – 1799)
Wir wollen und dürfen keine Rechtsberatung geben. Dennoch berühren Recht und Gesetz auch den Bereich Werbeartikel, daher stellen wir hier einige interessante Punkte zusammen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Bitte konsultieren Sie unbedingt Fachkundige zu diesem Thema.
31.01.2014 - Warnwestenpflicht ab 01.07.2014
Bisher waren Warnwesten nur für betrieblich genutzte Fahrzeuge von den Berufsgenossenschaften vorgeschrieben. Zur Mitte des Jahres ändert sich dies nun: es gilt eine allgemeine Warnwestenpflicht für alle PKW (§53 StVZO).
Im Rahmen der Harmonisierung von EU-weiten Regelungen hat nun auch der deutsche Gesetzgeber in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt, dass eine Warnweste im Fahrzeug mitzuführen ist. Motorräder und Wohnmobile bleiben ausgenommen. Bei einer Kontrolle ist der Fahrer verpflichtet, die Weste bei einer Kontrolle vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.
Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld.
Auch die Ausfühung der Westen wurde neu geregelt, die EN 471 wurde durch eine EN ISO 20471 ersetzt, die die Prüfverfahren und Anforderungen an Warnkleidung regelt.
Auch wenn dasGesetz nur eine Weste pro Wagen vorschreibt, sollte pro Mitfahrer eine Weste mitgeführt werden. Dies gilt besonders dann, wenn man in Europa unterwegs ist: in jedem Land sind die Vorschriften und auch die Bußgelder anders geregelt. Ob auch Motorradfahrer, Fahrer von Quads, Trikes, Fahrrädern oder sogar Fußgänger eine Weste tragen müssen, wird in Europa noch immer national entschieden.
Als Warnwesten gelten übrigens nur die Farben neongelb und orange, auch wenn es andere Stofffarben gibt. Diese werden dann auch unter dem Begriff "Funwesten" für andere Zwecke angeboten.
06.05.2013 - Produktsicherheitsgesetz, Nachschlag
10.05.2012 - Absetzbarkeit von Werbeartikeln
06.05.2012 - Produktsicherheitsgesetz ProdSG
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