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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ellmenreich Werbemittel GmbH


Stand: Januar 2005

§ 1 Geltung dieser Bedingungen
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.

1.3 Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.4 Die Parteien werden unbeschadet der tatsächlich einschlägigen Vertragsart im Folgenden Verkäufer und Käufer genannt.


§ 2 Abweichende Vereinbarungen

Sämtliche Vereinbarungen, die zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers


§ 3 Vertragsschluss bei Express- und Sonderlieferungen

Bei Express- und Sonderlieferungen gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.


§ 4 Erfüllungsort und Gefahrtragung

4.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware.

4.2 Lieferungen erfolgen ab Werk oder Auslieferungslager. Der Käufer trägt die Versandkosten.

4.3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers und mit Einverständnis des Verkäufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


§ 5 Lieferfristen und Verzug

5.1 Lieferung- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

5.2 Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei, so kann der Käufer hieraus auch keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch Änderungswünsche des Käufers hinsichtlich der zu erbringenden wie auch der bereits erbrachten Leistungen verursacht werden, sind auch bei zuvor verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen vom Verkäufer nicht zu vertreten. Aus der hierdurch verursachten Verzögerung können keine Ansprüche hergeleitet werden.

5.6 Im Übrigen ist bei zu vertretenden Überschreitungen einer vereinbarten Lieferfrist ein Verzug erst mit Ablauf einer durch den Käufer bzw. Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist gegeben.


§ 6 Gewährleistung

6.1 Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache begründen keinen Mangel.

6.2 Mengenmäßige Abweichungen von der vereinbarten Menge von bis zu 10 % sind branchenüblich und gelten als ordnungsgemäße Erfüllung. Nur die tatsächlich gelieferte Menge wird in Rechnung gestellt.

6.3 Der Käufer bzw. Besteller hat gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch Probebenutzung – bei ihrem Eingang auf Mängel bezüglich der Beschaffenheit, Menge und Einsatzzweck unverzüglich zu prüfen.

6.4 Zum Erhalt der Gewährleistungsrechte müssen Mängel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen ab Eingang der Lieferung – bei verborgenen Mängeln sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt.


§ 7 Fälligkeit der Gegenleistung

7.1 Zahlungen werden mit Erhalt der Rechnung fällig.

7.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.


§ 8 Verpackung

Preise verstehen sich ohne Verpackung. Diese wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.


§ 9 Muster

Muster werden berechnet und gelten als gekauft, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung portofrei an uns gegen Storno der Musterrechnung unbeschädigt einschließlich der Originalverpackung zurückgeliefert werden und bei uns unbeschädigt eintreffen.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlagen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

10.2 Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers bzw. Unternehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an den Verkäufer übergeht. Der Käufer bzw. Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

10.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

10.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zur erstatten, haftet hierfür der Käufer.

10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu verlagen.


§ 11 Anwendbares Recht

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.


§ 12 Gerichtsstand

Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin-Charlottenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


§ 13 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine andere Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.